Sozialkredit-System: Will das Bundesministerium das chinesische Modell in Deutschland einführen?

In einer offiziellen Studie ⬅️ (anklickbar) vom Bundesministerium für Gesundheit mit dem Titel "Zukunft von Wertvorstellungen der Menschen in unserem Land" wird auf Seite 122 bis 128 sich die Frage gestellt, wie in den kommenden Jahren ein digitales Sozialkredit-System in europäischen Ländern wie Deutschland aussehen könnte. Das System wird angetrieben mit einem "Bonuspunktesystem", was natürlich auch Spielraum für Bestrafung - so wie in China derzeit - potentiell bedeuten könnte, und natürlich auch ein gewissen Beigeschmack hat.

Auch Medien wie die FAZ bemerken diesen bitteren Beigeschmack. So schreibt die FAZ in ihrem Artikel über Bologna in Italien⬅️ (anklickbar), weil man dort das China Modell ausprobiert: „Wenn uns also jemand fragte, wohin Europa geht, würden wir abermals nur sehr ungern sagen: „Nach Bologna."

Dies klingt erstmal nach einer vorgefertigten Meinung, aber es gibt neben der Frage um die Ethik auch gegenwärtig viele andere gute Gründe dafür, vorsichtiger damit zu sein, wenn man sich fragt, ob man für ein solches System wäre oder nicht. Denn wie wir immer mehr in kritischen Berichten der deutschen Medienlandschaft sehen, ist nach 3 Jahren Corona die Schockierung der öffentlichen Medien über unsere Politiker und ihren falschen Entscheidungen deutlich anzumerken.

Denn auch ohne eines Sozialkredit-Systems schreibt die Berliner Zeitung ⬅️ (anklickbar) bereits heute schon über die Lage unserer aktuellen Politik: „Die Republik ist beschädigt. Das Land zeigt zunehmend Züge eines korrupten Parteienkartellstaats mit repressivem Meinungsregime.“ Oder um es anders zu sagen: Nach Corona wurde es nochmal deutlich, dass wir kein Bonuspunktesystem und kein Sozialkredit-System brauchen, sondern mehr Transparenz in der Politik, der immer wieder korrupte Verstrickungen zu Lobbys und andere Vergehen nachgesagt wird (siehe hier auch die Verstrickungen zum WEF/Young Global Leaders Programm) ⬅️ (anklickbar).

EU plant Kontrolle privater Chats - keine gute Vorraussetzung für ein Sozialkredit-System

Ein weiterer Schritt in Richtung digitaler Überwachung versucht die EU gerade umzusetzen. Und bei Erfolg würde es dann dem Staat ermöglichen, wenn danach ein Sozialkredit-System kommen sollte, Dissidenten viel einfacher ausfindig zu machen. Datenschützer sehen das „Ende der Privatsphäre", schreibt der SWR⬅️ (anklickbar). Denn private Chatverläufe wie in Whatsapp könnte es möglicherweise bald gar nicht mehr geben, wie auch hier Deutschlandfunk ⬅️ (anklickbar) über das EU-Gesetz schreibt. Alle Mail- und Messenger-Dienste wären davon betroffen, angeblich nur um Kinderpornographie zu bekämpfen. Der Ausgang ist immer noch ungewiss, da das EU-Gesetz unter massiver Kritik (zum Glück) steht.

Bargeldabschaffung im Gespräch

Was ebenfalls in der politischen Landschaft immer mehr in Vordergrund rückt, ist die Bargeldabschaffung. Auch in Deutschland soll das Bargeld zukünftig verschwinden. „Die globalen Eliten arbeiten daran, ihre Kontrolle über das Geldsystem zu perfektionieren", schreibt der Focus⬅️ (anklickbar). Die Digitalisierung soll wie in Schweden immer mehr weltweit das Bargeld abschütteln. Und hier kommt wieder das Sozialkredit-System wieder ins Spiel: Wenn dein Geld nur noch als Zahlen auf der Bank existiert, kannst du es nicht mehr zum privaten Gebrauch verwenden und es kann somit mit einem Klick jeder Person sein Geld einfacher weggenommen oder gekürzt werden, wenn man irgendwie in Verdacht stehen sollte "unsolidarisch" oder anderweitig aus einer vorgegebenen Rolle fällt. Jetzt kann man sein Geld noch abheben und anonym verwenden. Dies funktioniert nach einer Bargeldabschaffung natürlich nicht mehr.

Es gibt den bekannten Spruch „Schuster, bleib bei deinen Leisten". Europäische Länder wie Deutschland haben immer ganz offen China das Sozialkredit-System verurteilt, da in China bei diesem System die strenge Überwachung und die Kontrolle über jedes einzelne Individuum zurecht nicht mit Demokratie vereinbar ist und es schnell zum Punkteabzug kommen kann, was in China schnell mal zum Verlust mancher Rechte oder Geldkürzungen führt. Wenn dieses Sozialkredit-System in Europa angewendet werden sollte, bedeutet es nicht, dass es in Zukunft auf die gleiche Weise wie in China angewendet werden würde. Aber wollen wir das riskieren?

Freier Journalismus wäre eventuell schwerer umzusetzen

Der freie Journalismus könnte unter einem Sozialkredit-System, je nachdem wie er umgesetzt wär, beruflich wie auch als Privatperson schwerer umgesetzt werden! Auch wenn es in Deutschland nicht so wie in China laufen würde, dass Kritiker verschwinden oder in Gefangenenlager gebracht werden, würde dennoch der soziale Druck sich anpassen zu wollen enorm ansteigen um nicht aufzufallen. Der eine oder andere Journalist würde sich dann zwei - dreimal überlegen, ob man seine ehrliche Meinung zu einem sensiblen politischen Thema kundtun möchte. Und wenn die Chatkontrolle irgendwann durchkommen sollte, möchte man mit einem kritischen Artikel Gefahr laufen Bonuspunkte zu verlieren? Und wenn dann auch noch das Bargeld weg ist, welches wie eben erwähnt ja in Zukunft verschwinden soll, könnte es mit dem potentiellen zukünftigen Sozialkredit-System verknüpft werden - was dann mit großer Sicherheit der Fall wär, und spätestens ab da wäre jeder ausgeliefert. Und auch hier würde aus Angst um die eigene Existenz der soziale Druck steigen, und somit würde die Meinungsfreiheit noch viel mehr leiden. Somit wäre die Politik theoretisch in der Lage, uns als Gesellschaft gegenseitig auszuspielen, uns gegenseitig noch mehr zu zensieren, damit auf Wunsch von Lobbys und Politikern ein gewünschtes Narrativ schwerer hinterfragt werden kann und die politischen Debatten im öffentlichen Raum leichter gelenkt und ggf. unterdrückt werden können.

Also wie gesagt, kommt bei der Frage ob man ein Sozialkredit-System will, Ja oder Nein, sehr vieles zusammen, was aufgrund all der genannten Fakten - theoretisch - mehr der Kontrolle über alle zu Gunsten der Politiker dienen würde, als zum Vorteil für die Bevölkerung.

Fazit: Wie gesagt, dies sind alles nur theoretische Szenarien, die vielleicht kommen könnten aber nicht müssen. Denn wie erwähnt, existiert diese Studie des Bundesministeriums und jeder kann sie sich angucken. Denn die Idee ist wahrscheinlich nicht zufällig bei unseren Regierungsbehörden auf dem Tisch, wenn das Sozialkredit-System in Europa bereits getestet wird.

Aber eins ist klar: Jede Gesellschaft lebt von vielfältiger Meinung und wird gebraucht in der Demokratie. Spätestens nach dem Evaluierungsbericht der Bundesregierung zu den Corona-Maßnahmen hat ja jeder gemerkt, dass man doch hätte viel mehr kritische Meinungen dazuholen sollen, statt Ärzte und andere Experten mit anderen Ansichten auszuschließen. Und wir müssen als Gesellschaft immer dazu stehen, dass eine glückliche kollektive Gesellschaft nur vereint möglich ist, und nicht durch ein System ersetzt werden kann, das Freiheit für Sicherheit aufgibt. Weil dann ist beides weg.